AGB

§ 1 Vertragsinhalt

Der Vertrag hat die Übertragung, an mobilen Werbeträgern, durch DiGiTAXI GmbH zum Inhalt.

§2 Definitionen

Auftraggeber sind als Unternehmer i. S. d. Geschäftsbeziehungen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln.

§ 3 Vertragsabschluss

Der Werbeauftrag ist für den Auftraggeber mit Zugang des unterschriebenen Auftrags bei DiGiTAXI GmbH rechtsverbindlich. Für DiGiTAXI GmbH ergibt sich die Rechtsverbindlichkeit erst durch die schriftliche Angebotsbestätigung des Auftragsgebers. Angebote von DiGiTAXI GmbH sind freibleibend.

§ 4 Vertragslaufzeit

Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der vertraglichen Vereinbarung.

§ 5 Auftragsdurchführung

DiGiTAXI GmbH ist berechtigt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, bereits vor dem vereinbarten Beginn der Werbelaufzeit die Werbungen anzubringen, bzw. nach dem vereinbarten Ende der Laufzeit die Werbung an den Werbeträger zu belassen. Vorlaufzeiten und Nachlaufzeiten sind nicht vom Auftraggeber zu vergüten. DiGiTAXI wird den Auftrag mit Fotos dokumentieren. Der Auftraggeber genehmigt DiGiTAXI die Bilder auf unbegrenzte Zeit als Referenz zu nutzen.

§ 6 Werbeaussagen

Dem Auftraggeber ist politische und religiöse, sowie sittenwidrige Werbung in Taxis grundsätzlich verboten. DiGiTAXI GmbH behält sich somit vor, die Durchführung eines Auftrages wegen des Inhaltes abzulehnen und vom Vertrag zurückzutreten.

§ 7 Werbemittel und Werbeträger

Für die rechtzeitige Lieferung einwandfreier Werbespot ist der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftraggeber hat, soweit er die Herstellung nicht DiGiTAXI GmbH in Auftrag gibt, die Inhalte des Werbespots spätestens 15 Tage vor Werbebeginn DiGiTAXI mitzuteilen. Gibt der Auftraggeber bei DiGiTAXI GmbH die Zusammenstellung der Spots in Auftrag, so sind die Daten in der von DiGiTAXI GmbH verlangten Form spätestens 20 Tage vor Werbebeginn bei DiGiTAXI GmbH einzureichen.

§ 8 Reklamation

Beanstandungen und Reklamationen müssen unverzüglich schriftlich und unter der Auftragsnummer, sowie einer genauen Beschreibung der Mängel während des Mangelzeitraums erfolgen. Bei Auftreten von Mängeln kann der Auftraggeber Nachbesserung verlangen, dies muss spätestens bei der Annahme der Endversion der Spots erfolgen.

§ 9 Kündigung

Der Vertrag kann von DiGiTAXI fristlos bei Zahlungsverzug gekündigt werden. Ein Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen, ist DiGiTAXI GmbH berechtigt neben dem fälligen Werbeentgelt die nächste fällige Rate sofort zu verlangen und / oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Hat der Auftraggeber den wichtigen Grund zu vertreten, ist er verpflichtet noch zu zahlende Vergütung bis zum Ablauf des Auftragszeitraums als pauschalierten Schadenersatz zu zahlen. DiGiTAXI GmbH bleibt hierbei der Geltendmachung weitergehender Schadenersatzansprüche vorbehalten.

§ 10 Vergütung und Stornogebühren

Das Werbeentgelt richtet sich nach der vertraglich vereinbarten Vergütung. Die Zahlung hat 14 Tage vor Durchführung des Werbeauftrags auf das Konto der DiGiTAXI GmbH unter Verwendung der Rechnungs- und Kundennummer zu erfolgen. Ein Zahlungsverzug berechtigt DiGiTAXI GmbH zur Unterlassung der Auftragsdurchführung. Schadensansprüche wegen nicht durchgeführten Werbemaßnahmen nach bestehenden Zahlungsverzugs sind ausgeschlossen.

§ 12 Haftung

DiGiTAXI GmbH haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Erfüllungsgehilfen für Schadenersatz. Dies gilt auch bei Verlust, Beschädigung oder Diebstahl der Werbemittel während der Auftragslaufzeit oder beim Transport. Der Schadenersatzanspruch ist auf die Höhe der Haftungsgrenze der Leistungen der Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt. DiGiTAXI GmbH haftet nicht für durch Dritte oder höherer Gewalt entstandene Schäden.

§ 13 Datenschutz

Beide Parteien sind für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen selbstverantwortlich. DiGiTAXI verpflichtet sich, sämtliche personenbezogene, sowie firmenbezogene Daten, ausschließlich für Zwecke des vorliegenden Vertrages zu verwenden.

§ 14 Schriftform

Auftragserteilung und Auftragsbestätigung bedürfen der Schriftform.

§ 15 Schlussbestimmungen

Für den Vertrag gelten ausschließlich die AGB von DiGiTAXI GmbH. Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Auftraggeber Kaufmann ist, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichen-rechtlichen Sondervermögen ist Im Übrigen gilt die Vereinbarung des Gerichtsstandes auch dann, wen der Auftraggeber im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder den Wohnsitz des Auftraggebers unbekannt oder im Ausland ist. Sollten Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sein, oder rechtsunwirksam werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.